Home

Örtliche zuständigkeit stpo

Fragen der örtlichen Zuständigkeit gemäß §§ 7, 8 StPO. OLG München, 25.05.2020 - 2 Ws 483/20. Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft-Computerbetrug. BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09. Zuständigkeitsentscheidung durch den BGH (Flaggengrundsatz und Geltung der StPO VerfG Brandenburg, 29.11.2013 - VfGBbg 48/1 (1) 1 Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. 2 Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. 3 Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen

Strafprozeßordnung (StPO) § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit (1) Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 47 Örtliche Zuständigkeit (1) Die Erlaubnisse nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt für eine Veranstaltung, die im Ausland beginnt, die nach § 44 Absatz 3 sachlich zuständige Behörde, in deren Gebiet die Grenzübergangsstelle liegt (5) 1 Örtlich zuständig ist die Aufsichtsstelle, in deren Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz hat. 2 Hat der Verurteilte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist die Aufsichtsstelle örtlich zuständig, in deren Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte

Fragen der örtlichen Zuständigkeit gemäß §§ 7, 8 StPO. OLG München, 25.05.2020 - 2 Ws 483/20. Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft-Computerbetrug. OLG Hamm, 24.03.2015 - 2 Ws 34/15. Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft zwischen mehreren örtlich zuständigen BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/1 (1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das für eine der Strafsachen zuständig ist Zuständigkeit des Strafrichters (§ 25 GVG) Der Strafrichter ist zuständig bei Vergehen wenn im Wege der Privatklage verfolgt wird (§ 25 Nr. 1 GVG) wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu erwarten ist (§ 25 Nr. 2 GVG) (es kommt auf die Prognose bei Anklageerhebung an, siehe sogleich Jura Individuell-Hinweis [Zuständigkeitsregelung:] § 163 Abs. 1 S. 1 StPO begründet die Pflicht der Polizei, beim Vorliegen eines Anfangsverdachts für eine Straftat auch ohne ein Ersuchen oder einen Antrag der StA den Sachverhalt zu erforschen und Beweisverluste zu verhindern

(1) Für das Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, so ist der Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in. Über das Orts- und Gerichtsverzeichnis können Sie das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) und die Staatsanwaltschaft für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland ermitteln

§ 7 StPO Gerichtsstand des Tatortes - dejure

  1. § 4 Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit § 5 Verfahrensbeteiligte § 6 Beweisrecht § 7 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen § 8 Prozessvoraussetzungen § 9 Verfahrenshandlungen Folie 2.
  2. Örtliche Zuständigkeit Der Grundsatz der örtlichen Zuständigkeit ist in Art. 31 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) geregelt: Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist
  3. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen regelt das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Strafsachen sind gemäß § 13 GVG den ordentlichen Gerichten zugeordnet. Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird gemäß § 12 GVG durch Amtsgerichte (AG), Landgerichte (LG), Oberlandesgerichte (OLG) und durch den Bundesgerichtshof (BGH) ausgeübt
  4. Örtliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus den Artikel 31 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO). Der Grundsatz ist in Art. 31 Abs. 1 StPO enthalten: «Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist
  5. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im Strafprozess nach den §§ 7 - 21 StPO. Hierbei gilt, dass die Staatsanwaltschaft vorrangig den Gerichtsstand des Ergreifungsorts i.S.d. § 7 Abs. 1 StPO wählt. Die sachliche bzw. instanzielle Zuständigkeit ergibt sich gemäß § 1 StPO auch aus den Vorgaben des GVG. Zunächst habe ich einen Blick in § 7 I StPO geworfen: Der Gerichtsstand ist.
  6. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ist hingegen in der StPO geregelt, dort in §§ 7 ff. Hauptgerichtsstände begründen gem. §§ 7 Abs. 1, 10 StPO der Tatort, der Wohnsitz gem. §§ 8 Abs. 1, 11 StPO sowie der Ergreifungsort gem. § 9 StPO
  7. § 23 StPO Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes § 24 StPO Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften § 25 StPO Örtliche Zuständigkeit § 25a StPO Abtretung § 26 StPO Zusammenhang § 27 StPO Trennung von Verfahren § 28 StPO Bestimmung der Zuständigkeit § 28a StPO Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der WKStA § 29 StPO.

§ 36 StPO Örtliche Zuständigkeit StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2020 (1) Im Ermittlungsverfahren obliegen gerichtliche Entscheidungen und Beweisaufnahmen dem Landesgericht, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Verfahren führt. (2) Im Fall der Abtretung eines Verfahrens hat über offene Anträge. Ihr örtlicher Zuständigkeitsbereich ist das gesamte Bundesgebiet (§ 169 Absatz 2 StPO). Ist bereits ein Haftbefehl erlassen worden, wird der Richter, der ihn erließ, auch für alle weiteren Untersuchungshandlungen zuständig Örtliche Zuständigkeit bei Anordnung einer Durchsuchung JurPC Web-Dok. 120/2008, Abs. 1 - 7. StPO §§ 102, 105, 162 Abs. 1; TKG § 55 Abs. 1, § 127 Abs. 6, 7; §§ 127, 129, 149 Leitsatz: Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die. Örtliche Zuständigkeit bei Internetdelikten Das Landgericht Stuttgart lehnte seine Zuständigkeit in dem Fall ab, da sich die Angeschuldigte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Internetbeiträge außerhalb Stuttgarts inhaftiert gewesen sei. In Stuttgart sei für die Angeschuldigte weder der Gerichtsstand des Wohnorts noch der des Tatorts begründet. Das Landgericht wies darauf hin, dass.

§ 16 StPO Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der

Strafprozeßordnung (StPO) Inhaltsübersicht Erstes Buch Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1: Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 2: Verbindung und Trennung von Strafsachen § 3: Begriff des Zusammenhanges § 4: Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5: Maßgebendes Verfahren § 6: Prüfung der sachlichen. Örtliche Zuständigkeit: Regelung der Frage, welches von mehreren sachlich zuständigen Gerichten nach örtlichen Gesichts punk-ten zuständig ist (§§ 7 ff. StPO). Sie ist gem. § 16 StPO (nur) bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen zu prüfe n, danach lediglich auf Einwand des Angeklagten. Eine Rüge ist allerdings nur bis zum Beginn der Vernehmung zur Sache in der. örtliche Zuständigkeit. I. Im Verwaltungsrecht die Bestim mung, in welchem räumlichen Bereich eine sachlich zuständige Stelle tätig werden darf und auf welche Personen und Sachen sich die sachliche Z. er streckt (z.B. nach dem Wohnsitz). II. Im Verfahrensrecht die Bestim mung, welches Gericht erster Instanz wegen seines örtlichen Sitzes den Rechtsstreit zu erledigen hat; maßgebend ist.

§ 2 Örtliche Zuständigkeit § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit § 4 Abgabe an ein anderes Gericht § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen § 7 Beteiligte § 8 Beteiligtenfähigkeit § 9 Verfahrensfähigkeit § 10 Bevollmächtigte § 11 Verfahrensvollmacht § 12 Beistand. Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für. § 16 StPO - Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit (XXXX) §§ 17 und 18 StPO - (weggefallen) § 19 StPO - Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit § 20. Strafprozeßordnung (StPO) § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren (1) Die Entscheidung über die selbständige Einziehung trifft das Gericht, das im Fall der Strafverfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre. Für die Entscheidung über die selbständige Einziehung ist örtlich zuständig auch das Gericht, in dessen Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist. (2.

(1) Die örtliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalt richtet sich nach dem Gerichtsbezirk, in dem die verurteilte Person wohnt, sich aufhält oder bei behördlicher Verwahrung sich zuletzt aufgehalten hat, bei Soldatinnen und Soldaten auch nach dem Gerichtsbezirk, in dem der Standort liegt. Ist die verurteilte Person behördlich verwahrt, so richtet sich die Zuständigkeit bei einer. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus den §§ 7 ff. StPO. Regelmäßig macht der Bearbeitervermerk hierzu auch Angaben. Wegen § 141 GVG befindet sich das nächstgelegene Landgericht immer in derselben Stadt wie die Staatsanwaltschaft. Sachliche Zuständigkeit . Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach der Deliktsnatur und der zu erwartenden Strafe. Sie kann sich verschieben nach. Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft wird durch die örtliche Zuständigkeit des zugehöri-gen Gerichts bestimmt (§§ 143 GVG, 7-14 StPO). 6 b) Sachliche Zuständigkeit Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist zuständig für die Verfahren, für die im Fall der Anklage das Kammergericht im ersten Rechtszug zuständig wäre. Die Staatsanwaltschaft Berlin ist für die Verfahren. § 169 Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sind befugt, Amtshandlungen im gesamten Landesgebiet und in den Hoheitsgewässern vorzunehmen. Sie leisten jedoch ihren Dienst in der Regel nur innerhalb des Dienstbezirks, dem sie zugeteilt sind. Soweit sie im Bezirk einer Behörde der Polizei tätig.

2.1 Zuständigkeit nach dem Tatort Rz. 5. Nach § 388 Abs. 1 Nr. 1 AO ist die örtliche Zuständigkeit für Ermittlungen der Finanzbehörde i. S. v. § 386 AO gegeben, in deren Bezirk die Tat begangen worden ist. Der Begriff der Tat umfasst alle Delikte im Rahmen der prozessualen Tat nach § 264 StPO.Zuständig ist hiernach entspr Empfehlungen zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit (Gerichtsstandsempfehlungen) Grundsätze 1. Die Klärung des Gerichtsstandes erfolgt transparent, rasch und fair. Die Untersu-chungsbehörden sind bestrebt, Gerichtsstandskonflikte zu vermeiden. 2. Eine einmal begründete Zuständigkeit aufgrund bekannter Fakten wird ohne neue Tat-sachen nachträglich nicht mehr geändert, selbst wenn.

§ 16 StPO - Einzelnor

  1. örtliche Zuständigkeit in der Revision und die Bedeutung des § 16 StPO, örtliche Zuständigkeit der Rechtsmittelgerichte. Wozu Sie auch Informationen hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit suchen, in unserem Fachbeitrag werden Sie sicher fündig! Außerdem erhalten Sie hier effektive prozesstaktische Hinweise und Praxistipps. Lesen Sie weiter! Mehr erfahren . Sachliche Zuständigkeit.
  2. Ihr Aufbau sowie ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit ergeben sich aus §§ 141 ff. GVG. Beachten Sie den monokratischen und hierarchischen Aufbau der Staatsanwaltschaft: An der Spitze der Staatsanwaltschaft steht ein Behördenleiter, für den der einzelne Staatsanwalt immer nur als Vertreter handelt
  3. örtliche Zuständigkeit - Hinweis Gericht igal schrieb am 08.03.2009, 12:28 Uhr: Wenn Klage eingereicht wurde und das Gericht den Hinweis erteilt, dass es davon ausgeht, dass das angerufene.

Eine örtliche Zuständigkeit besteht im Regelfall nicht. Grundsätzlich soll die Hinterlegung bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsortes erfolgen. Sie ist jedoch auch wirksam, wenn sie an einem anderen Ort vorgenommen wird. Einzelne Landesregierungen haben sich jedoch vorbehalten, die Hinterlegungsstellen an einzelnen Amtsgerichten zu zentralisieren. Die Verfahren werden von einem. Internationale Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit. Der Begriff internationale Zuständigkeit ist von der völkerrechtlichen Figur der Gerichtsbarkeit und dem der örtlichen Zuständigkeit des internen Rechts abzugrenzen. Die internationale Zuständigkeit bestimmt, ob die Gerichte eines Staates in ihrer Gesamtheit zur Entscheidung berufen sind; die örtliche. § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit. 1. Normzweck; 2. Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; 3. Verfahren der Unzuständigkeit; 4. Beschwerde; 5. Revision §§ 17 und 18 (weggefallen) § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gericht

Für die Gerichtszuständigkeit gelten nach § 385 Abs. 1 AO i. V. m. § 1 StPO die Bestimmungen des GVG. Für die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit sind verschiedene Ebenen zu beachten. Es ist zu unterscheiden zwischen der sachlichen, der funktionellen und der örtlichen Zuständigkeit. [1] Darüber hinaus ergibt sich die Zuordnung eines bestimmten Verfahrens zu einem bestimmten. § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit StPO. Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender.

§68 Zuständigkeiten (1) Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden ausgeführt. (2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, mangels eines solchen des Aufenthaltsorts des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen, Handelsunternehmen oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Orts der. StPO; StVO; SGB V; VwGO; VVG; WEG; ZPO § 19a AFBG - Örtliche Zuständigkeit . Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung | Jetzt kommentieren (0) Teilen; Twittern; E-Mail; Stand.

§ 47 StVO 2013 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Strafprozeßordnung (StPO) Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Strafvollstreckung (§ 449 - § 463d) § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts. I. Entstehungsgeschichte und Normzweck; II. Sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; III. StPO. StPO. Änderungsverzeichnis ; Inhaltsübersicht (redaktionell) Erstes Buch Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen § 3 Begriff des Zusammenhanges § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5 Maßgebendes Verfahren § 6 Prüfung der.

§ 463a StPO Zuständigkeit und Befugnisse der

StPO. Örtliche Zuständigkeit im Ehrverletzungsverfahren (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/2003/6 vom 31. Oktober 2003 i.S. S.). Für die Beurteilung von Ehrverletzungen sind die Behörden des Orts zu-ständig, wo die angebliche ehrverletzende Äusserung getätigt wurde (E. 2a). Der Privatstrafkläger hat die eingeklagte Ehrverletzung im Sühneverfah- ren zu konkretisieren. Die örtliche. § 36 StPO Örtliche Zuständigkeit StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2020 (1) Im Ermittlungsverfahren obliegen gerichtliche Entscheidungen und Beweisaufnahmen dem Landesgericht, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Verfahren führt. (2) Im Fall der Abtretung eines Verfahrens hat über o2ene Anträge, Einsprüche und. Die örtliche Zuständigkeit regelnde Vorschriften finden sich in §§ 7 ff StPO. Zwar sind die Gerichtsstandregelungen grundsätzlich gleichrangig (§ 7 StPO: Tatortprinzip, § 8 StPO: Wohnsitz/ Aufenthaltsort, § 9 StPO: Ergreifungsort, § 13 StPO: Gerichtsstand des Zu-sammenhangs). Gemäß Nr. 1 RiStBV gilt jedoch allgemein der Vorrang des. Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts stellt zwar eine lediglich kurzlebige Verfahrensvoraussetzung dar (vgl. OLG Köln in Folge der zulässigen und auch begründeten Rüge einer Versagung rechtlichen Gehörs im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 StPO ist die Aufhebung des angefochtenen Urteils, denn bei Vorliegen einer zulässigen und begründeten Rüge nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG.

Die Regelung über die mehrfache Zuständigkeit ( § 390 AO ) gilt sowohl für die örtliche als auch für die sachliche Zuständigkeit. Zu einer mehrfachen sachlichen Zuständigkeit kann es namentlich kommen, wenn sich die Steuerstraftat auf mehrere Steuerarten, die von verschiedenen Finanzbehörden verwaltet werden, bezieht und es sich um eine Tat im Sinne des § 264 StPO handelt Örtliche und sachliche Zuständigkeit ein und derselben Finanzstrafbehörde: Gem § 58 Abs 1 lit f FinStrG ist dies jenes Finanzamt, das zur Erhebung der beeinträch- tigten Abgaben zuständig ist. Zusammentreffen können nach dem letzten Satz des § 53 Abs 1 FinStrG nur Fi-nanzvergehen, über welche noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Dieser 2011 35.000 € Einkommensteuer 2012 40. StPO und Art. 24 StPO aufgezählt. Die spezielle Bundesgerichtsbarkeit gemäss Art. 24 Abs. 1 Bst. a und b StPO ist in der Regel dann gegeben, wenn die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder mehreren Kantonen begangen wor- den sind und in keinem Kanton ein eindeutiger Schwerpunkt auszumachen ist. Ein Schwerpunkt liegt dann vor, wenn mindestens die Hälfte bis zwei Drittel einer.

§ 8 StPO Gerichtsstand des Wohnsitzes oder

Zunächst: Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bochum ergibt sich für keinen der Angeschuldigten weder aus § 7 StPO noch aus § 8 StPO. Denn keine der den Angeschuldigten zur Last gelegten Betrugstaten bzw. keines der Steuerdelikte ist im Bezirk des Landgerichts Bochum begangen ( § 7 StPO ), auch hat keiner der drei Angeschuldigten seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Bochum. Entscheidungen StPO örtliche Zuständigkeit, Tatort. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Koblenz, Beschl. v. 16.08.2011 - 1 Ws 427/11 Fundstellen: Leitsatz: 1. Eine Handlung, die isoliert betrachtet eine straflose Vorbereitungshandlung wäre, be-gründet nur dann einen Handlungsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB, wenn sie entweder, weil unter § 30 StGB zu subsumieren, selbstständig mit.

(Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 2, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege Art. 1. Die örtliche Zuständigkeit schließlich grenzt den räumlichen Tätigkeitsbereich sachlich zuständiger Behörden (Rn. 142 f.) voneinander ab. Sofern insoweit keine spezialgesetzliche Regelung einschlägig ist (z.B. § 206 Abs. 1 BauGB, § 61 GewO, § 4 OBG NRW), kommt § 3 VwVfG zur Anwendung (vgl. auch §§ 48 Abs. 5, 49 Abs. 5 VwVfG) III. Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; IV. Abgabe von Entscheidungen; V. Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs; VI. Konzentrationsprinzip § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen § 463b Beschlagnahme von Führerscheinen § 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung. Die örtliche Zuständigkeit des (Land-)Gerichts regelt wo eine Sache verhandelt wird und beurteilt sich nach . dem Tatort (§ 7 StPO), dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Angeschuldigten (§ 8 StPO), dem Ergreifungsort (§ 9 StPO. Lassen sich unterschiedliche örtliche Zuständigkeit feststellen, kann die Staatsanwaltschaft grundsätzlich einen der in Frage kommenden Gerichtsstände wählen.

§ 267 FamFG - Örtliche Zuständigkeit Nachrichten zum Thema Keine Zuständigkeit des BAMF für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots (29.01.2018, 15:18 Sachverzeichnis Im Einzelnen haben bearbeitet: Einleitung Strafprozeßordnung (StPO) Inhaltsübersicht Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen § 3 Begriff des Zusammenhanges § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5.

Gemäß StPO kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren aber auch Als Herrin des Ermittlungsverfahrens führt meistens die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft mit Unterstützung ihrer so genannten Ermittlungspersonen Untersuchungen hinsichtlich (mutmaßlicher) Ordnungswidrigkeiten und Straftaten durch. Im Ordnungswidrigkeitenrecht ist dies regelmäßig die zuständige. Die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts, das nach 462a Abs. 5 StPO anstelle der Strafvollstreckungskammer entscheidet, knüpft nicht einmal im Prinzip an den Sitz der Strafanstalt an; sie richtet sich ausschließlich nach der Zuständigkeit im ersten Rechtszug. Zwar kann Unzuträglichkeiten in diesem Bereich zum Teil durch Abgabe des Verfahrens an die Strafvollstreckungskammer. Eilzuständigkeit bei der Strafverfolgung. Ein Beispiel im Bereich des Strafverfahrens sind die Regeln bei Gefahr im Verzug.Diese führen dazu, dass beispielsweise statt des originär zuständigen Ermittlungsrichters (Richtervorbehalt) die Staatsanwaltschaft (z. B. Abs. 1 und 2 Strafprozessordnung (StPO)) - oder umgekehrt der Richter für die zuständige Staatsanwaltschaft handeln kann (z. B.

§ 13 StPO Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

Die Ver­bin­dung von Straf­sa­chen, die nicht nur die ört­li­che, son­dern auch die sach­li­che Zustän­dig­keit betrifft, kann nicht durch eine Ver­ein­ba­rung der betei­lig­ten Gerich­te nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO gesche­hen Die örtliche Zuständigkeit (= der Gerichtsstand) bei der örtlichen Zuständigkeit geht es um die Verteilung der Aufgaben unter die verschiede- nen räumlich nebeneinanderliegenden Gerichte gleicher Art (z.B. AG Bonn, AG Siegburg, AG Linz oder LG Bonn, LG Köln, LG Aachen) nach örtlichen Gesichtspunkten die örtliche Zuständigkeit i.S.d. § 388 AO. Zuständigkeit der Finanzbehörden bei Steuerstraftaten, § 386 AO Ist im regulären Strafverfahren die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsbehörde, so übertragt § 386 AOdie Ermittlungsbefugnis für das Steuerstrafverfahren auf die Finanzbehörde

Gerichtszuständigkeiten in Strafsachen - Jura Individuel

Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts. Die örtliche Zuständigkeit klärt wo verhandelt wird. Die Staatsanwaltschaft kann sich hierbei entweder an dem Tatort orientieren (§ 7 StPO), an dem Wohnsitz des Angeschuldigten (§ 8 StPO) oder an dem Ergreifungsort (§ 9 StPO). Üblicherweise wird dabei das Gericht gewählt, in dessen Bezirk die Tat begangenen worden ist oder wo der. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ist geregelt in den §§ 7ff StPO. Hierbei kommen beim von Ihnen geschilderten Sachverhalt die §§ 7 und 8 in Betracht. Nach § 7 StPO hängt die Zuständigkeit vom Tatort ab, also von dem Ort, an dem die Tat begangen wurde Örtliche Zuständigkeit Welches Gericht örtlich zuständig ist, können Sie über unsere Suche ermitteln. Dafür müssen Sie aber natürlich zunächst einmal wissen, auf welchen Ort es für die Zuständigkeit ankommt. Das örtlich zuständige Gericht ist zugleich auch für die Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zuständig Die Polizei unterhält örtliche Dienststellen, in denen die (üblicherweise uniformierten) Beamten der Schutzpolizei und die nicht Uniform tragenden Beamten der Kriminalpolizei Dienst tun. Für die Aufklärung von Straftaten ist in erster Linie die Kriminalpolizei zuständig (Ausnahme: Verkehrsstraftaten) In Abgrenzung zu § 6a StPO, der bei den Verfahrensvoraussetzungen im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit zu prüfen war (siehe Leitfaden I), umfasst § 338 Nr. 4 StPO lediglich die örtliche Zuständigkeit sowie die Zuständigkeit der in § 74e GVG genannten besonderen Strafkammern (Schwurgericht, Wirtschaftsstrafkammer und Staatsschutzkammer)

Polizeirech

Zuständigkeit (1) Die Ermittlungen führt grundsätzlich der Staatsanwalt, in dessen Bezirk die Tat begangen ist. (2) Für Sammelverfahren und in den Fällen des § 18 des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (BKAG) gelten die Nr. 25 bis 29. 3. Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts (1) Der Staatsanwalt soll in bedeutsamen oder in rechtlich oder tatsächlich. §_16 StPO (Örtliche Zuständigkeit) 1 Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. 2 Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. 3 Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend. Macht Euch zunächst klar, dass die sachliche Zuständigkeit eine Verfahrensvoraussetzung darstellt und - entgegen des Wortlauts - gerade nicht unter § 338 Nr.4 StPO zu subsumieren ist. § 338 Nr. 4 StPO stellt einen absoluten Revisionsgrund dar, der ausschließlich die weniger klausurrelevanten besonderen Strafkammern (Schwurgericht, Wirtschaftsstrafkammer, Staatsschutzkammer) sowie die örtliche Zuständigkeit umfasst Beauftragt das Landejustizministerium gem. §§ 145 Abs. 1, 147 Nr. 2 GVG eine in einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk als der Tatortstaatsanwaltschaft liegende Staatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Klageerzwingungsverfahren allein nach dem Sitz der beauftragten Staatsanwaltschaft.

§ 25 StPO Örtliche Zuständigkeit - JUSLIN

Örtlich zuständig ist die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Berlin. Gemäß § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist die Strafvollstreckungskammer der Strafanstalt örtlich zuständig, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, aufgenommen ist. Zwar wurde der Verurteilte nach erfolgter Invollzugsetzung der Unterbringung. Zur örtlichen Zuständigkeit im Strafverfahren: § 36 Abs 3 StPO nur bei Erfolgsdelikten Das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB ist kein Erfolgsdelikt. § 337 StPO5geltend gemacht werden können, ist die sachliche Zuständigkeit dem Wortlaut des § 6 StPO nach in jeder Lage des Verfahrens, also in jeder In- stanz v.A.w. zu prüfen6. Diese Verpflichtung gilt auch für das Revisionsgericht. Das Fehlen der sachlichen Zuständig- keit stellt somit ein Prozesshindernis dar.7 2 Die Zuständigkeiten: die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit. Man unterscheidet die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit eines Gerichts. Die örtliche Zuständigkeit gibt Aufschluss darüber, wo (gewissermaßen geografisch) verhandelt wird und richtet sich im Strafverfahren entweder nach dem Tatort (§ 7 StPO), dem Wohnsitz des Angeschuldigten (§ 8 StPO.

Strafprozessordnung (StPO) [Auszug] - Gerichtsstan

Abgesehen davon, daß § 270 Abs. 1 StPO allein die Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit betrifft, kann die örtliche Unzuständigkeit nach Eröffnung des Hauptverfahrens nur noch auf Einwand des Angeklagten ausgesprochen werden (§ 16 StPO) Die funktionelle Zuständigkeit verteilt die verschiedenen Rechtspflegeaufgaben auf die einzelnen Teile der sachlich und örtlich zuständigen Organe (Regelung der Instanzenordnung, Rechtshilfe-, Vollstreckungsgericht, Zuständigkeit des Richters/Rechtspflegers); sie ist stets ausschließlich § 463a Strafprozeßordnung (StPO) - Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstelle nach den §§ 126a, 453c und 463 Abs. 1 StPO 1. Sachliche Zuständigkeit. Sachlich zuständig sind die entsprechend Ziffer III Nr. 1 für die zu erwartende Art der Maßregel der Besserung und Sicherung zuständigen Einrichtungen. 2. Örtliche Zuständigkeit. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Sitz des die einstweilige Unterbringung anordnenden Gerichts gemäß dem in § 1 Abs.

Örtlich zuständig ist das AG Münster. Für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. §§ 802, 828 Abs. 1 ZPO das Vollstreckungsgericht ausschließlich zuständig. Das Vollstreckungsgericht ist nach § 828 Abs. 2 ZPO das AG, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat Das Truppendienstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Das örtlich unzuständige Truppendienstgericht hat das bei ihm anhängige gerichtliche Disziplinarverfahren in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG an das örtlich zuständige Truppendienstgericht zu verweisen. Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine gesetzliche. 1 Die örtliche Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte richtet sich nach den Bestimmungen der Artikel 346 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) (2) . 2 Diese Bestimmungen finden auf die örtliche Zuständigkeit der Statthalterämter der einzelnen Bezirke des Kantons entsprechend Anwendung

  • Fernschaltung mercury außenborder.
  • Die sims 3 simpoints kaufen.
  • Mauerscheiben.
  • Zitat nachhaltige unternehmensführung.
  • Telefon für senioren.
  • Stadtplan göteborg kaufen.
  • Singende socken.
  • Animated video tool.
  • Subjekt objekt spaltung einfach erklärt.
  • Maske agamemnon museum.
  • Management studium inhalt.
  • Billiger mietwagen gutschein 5%.
  • Speedport w723v typ b als repeater.
  • Kräftezerlegung simple physics.
  • Hp laserjet 5p treiber windows 10.
  • Houston outlet mall.
  • Sanierungsfahrplan nwg.
  • Naturlyrik realismus.
  • Xbox one bildschirmzeit.
  • Dubai fountain zeiten ramadan.
  • Bayern5 live de.
  • Entspannung video.
  • Unfall schnellerstraße berlin.
  • Twd enid death.
  • Richter und frenzel abverkauf.
  • Ostwind ausmalbilder zum ausdrucken kostenlos.
  • Erkältung blähungen.
  • Innobeta fitfy.
  • Wie schön du bist youtube.
  • Mobile voip iphone aufladen.
  • 12v solaranlage für wohnwagen komplett set 100 watt.
  • Fraktionsdisziplin fall.
  • Schmutzwasserschacht reinigen.
  • Studie 10000 stunden.
  • Experiment arten.
  • Tinder fotos qualität.
  • Trainer von arnold schwarzenegger.
  • Zehn gründe warum du deine social media accounts sofort löschen musst pdf.
  • Ramayana.
  • Dreisatz aufgaben übungsblätter.
  • Designers guild.