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Antrag 111a stpo muster

Bedingter Antrag der StA: AG Montabaur v. 01.09.2010: Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann im Strafbefehlsverfahren nicht unter der Bedingung gestellt werden, dass der Beschuldigte keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt. LG Stuttgart v. 17.03.2011 (vgl. § 125 II 1 StPO) 6. dem Nebenkläger auf seinen Antrag einen Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen (vgl. § 397 a StPO) 7. dem Angeschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO gemäß anliegendem Entwurf bzw. wegen des in der Anklageschrift zur Last gelegten Sachverhalts zu entziehen

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im

  1. Haftbefehl (§§ 112 ff. StPO); hierzu als Anlage die Belehrung StP 113 (früher: StP 4 a) StP 111 (früher: StP 113) Haftbefehl des Untersuchungsrichters und der Strafkammer (§§ 112 ff., 230 Abs. 2 StPO); hierzu als Anlage die Belehrung StP 113 (früher: StP 4 a) StP 112 (früher: StP 5) Haftbefehl (§§ 230 Abs. 2 StPO) StP 113 (früher.
  2. Adhäsionsverfahren StPO; Adhäsionsverfahren Muster; Antragsmuster für das Adhäsionsverfahren - hier für Sie als Anwalt zum Download! Downloaden Sie hier nützliche Muster für gängige Antragsarten im Adhäsionsverfahren, z.B. Schadensersatzanträge, Beweisanträge, Anträge auf Prozesskostenhilfe und mehr. Zusätzlich bieten wir Ihnen zu jedem Muster einen Beispielfall inkl.
  3. Telefoniiberwachung gem. §§ 100a, 100b StPO Muster 36 125 Korperliche Untersuchung gem. §§ 81 c, 81 f, 81 a StPO Muster 37 126 DNA-Identitatsfeststellung gem. §§ 81 a, 81 g StPO Muster 38 127 Sicherstellung fur Verfall gem. §§ 111b Abs. 1 und 5, 111c Abs. 3, llleAbs. 1, 111 f Abs. 1 StPO Muster 39 128 Zuriickweisung des Antrages auf.
  4. Praxishinweis: Möglich ist es nach § 111a Abs. 1 S. 2 StPO auch, bestimmteArten von Kfz von der vorläufigen Entziehung auszunehmen. DieVoraussetzungen dafür entsprechen denen des § 69a Abs. 2 StGB(KMG, § 111a Rn. 4; Burhoff, a.a.O., Rz. 959). Dazu muss derVerteidiger in seinem Antrag besondere Umstände zum Nachweisdarlegen, dass der Zweck der vorläufigen Entziehung dadurch.
  5. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Ermittlungsrichter - Arnsberg vom 03.07.2014 ist dem Beschuldigten gemäß § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen worden. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 15.07.2014 beim Amtsgericht Arnsberg eingegangene Beschwerde des Beschuldigten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Arnsberg hat das Amtsgericht Soest ebenfalls am 15.07.2014.
  6. Antrag muss gem. § 459k Abs. 1 StPO innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung über die Anordnung der Einziehung (siehe oben c)) erfolgen, andernfalls findet gem. § 459k Abs. 4 StPO eine Auskehrung nur aufgrund eines vollstreckbaren Endurteils oder eines vergleichbaren Vollstreckungstitels gegen den Betroffenen statt. Ein (zusätzlicher.
  7. Sie können hier ein Muster für eine Anzeige als Word-Dokument herunterladen. Strafanzeige - Folgen . Durch die Strafanzeige wird das Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt, wenn ein Anfangsverdacht nach § 152 Absatz 2 StPO bejaht werden kann

4 b. Schriftsatz Vorführtermin beim zuständigen Gericht nach § 115 StPO; 5. Antrag auf Haftprüfung in mündlicher Verhandlung (§§ 117, 118, 118 a StPO) 6. Haftbeschwerde (§ 304 StPO) 6 a. Haftbeschwerde (§ 304 StPO), weiteres Beispiel; 7. Beschwerde gegen die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren (§ 304 StPO) 8. Weitere Beschwerde. § 111a StPO ist dann aber nur noch unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Eine Prüfung der tatsächlichen Voraussetzung der vorläufigen Entziehungsentscheidung findet deshalb insoweit nicht mehr statt. Somit kommt eine - grundsätzlich mögliche - isolierte Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Revisionsgericht allenfalls bei. Antrag auf Akteneinsicht im Strafverfahren - Muster. Nachfolgend haben wir 2 Musteranträge auf Akteneinsicht im Strafverfahren für Sie zur kostenlosen Nutzung, zum Einen ein Muster wenn man anwaltlich vertreten ist und zum Anderen, wenn man anwaltlich nicht vertreten ist § 111a Abs. 3 StPO, sofern diese von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei angeordnet wurde. Aus dem Zusammenspiel zwischen § 111a StPO i.V.m. § 69 StGB und § 94 Abs. 3 StPO wird hergeleitet, dass auch bei der Beschlagnahme des Führerscheins schon dringende Gründe für die spätere Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen müssen Weiterhin sind zum Antrag nach § 359 Nrn. 1 - 4 StPO, § 439 VI auch die Einziehungsbeteiligten gemäß § 433 berechtigt. Zur Antragstellung ist auch die Staatsanwaltschaft berechtigt. 32. Weiterhin sind gemäß §§ 365, 296 I der gesetzliche Vertreter und gemäß §§ 365, 297 der Verteidiger antragsberechtigt. Ein Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Verurteilten durch den Nebenkläger oder.

Nach § 18 Nr. 5 RVG bilden nur Beschwerdeverfahren in den in Teil 3 VV RVG geregelten Angelegenheiten eine besondere Angelegenheit. Daraus ergibt sich, dass die Tätigkeit des Verteidigers im strafrechtlichen Beschwerdeverfahren, insbesondere im Beschwerdeverfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO keine besondere Angelegenheit bildet, sondern zu dem in Teil 4 VV RVG. Rz. 107 Zu einem möglichen Informationsschreiben an den Mandanten vgl. etwa Sattler, AnwaltFormulare Mandanteninformationen, § 11 Rn 9. Muster 39.17: Einstellung wegen geringer Schuld (§ 153 Abs. 1 StPO) Muster 39.17: Einstellung wegen geringer Schuld (§ 153 Abs. 1 StPO) Staatsanwaltschaft. Nach § 111j StPO wird der Vermögensarrest durch das Gericht angeordnet, allerdings kann bei Gefahr im Verzug die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Der Begriff Gefahr im. 1. Gerichtliche Entscheidung abwarten . Der Vermögensarrest wird nach § 111g Abs. 1 StPO grundsätzlich vom Gericht angeordnet. Nur in den Fällen, in denen Gefahr im Verzug vorliegt, das heißt. Auf § 111n StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahmen § 94 (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken) § 111l (Mitteilungen) Redaktionelle Querverweise zu § 111n StPO: Landespressegesetz (LPresseG) § 13 (Anordnung der Beschlagnahme

Antrag auf richterliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO) gegen die polizeiliche Beschlagnahme eines. §111a StPO (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen.Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck Auf § 111o StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahmen § 94 (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken) § 111l (Mitteilungen) Redaktionelle Querverweise zu § 111o StPO: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Rechtsfolgen der Tat Strafen Geldstraf Entscheidungen StGB/Nebengebiete Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Revision, Beschwerde, Prüfungsumfang. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.2012, III-1 Ws 464/12 Leitsatz: Mit der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann keine inzidente Vorentscheidung über die gegen das Berufungsurteil eingelegte. Strafprozeßordnung (StPO) zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners. Die Staatsanwaltschaft sieht von der Stellung eines Eröffnungsantrags ab, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Insolvenzverfahren auf Grund des Antrags eröffnet wird. (3) Verbleibt bei der Schlussverteilung ein.

Das OLG kann den Antrag durch Beschluss verwerfen, wenn kein genügender Anlass zur Klageerhebung besteht (§ 174 Absatz 1 StPO). Andernfalls ordnet das OLG durch Beschluss die Klageerhebung an (§ 175 StPO), die dann durch die Staatsanwaltschaft vorzunehmen ist. Dabei kann sich der Anntragsteller dem Verfahren auch dann als Nebenkläger. StPO die Festsetzung der Rechtsfolgen enthalten, also den konkreten Antrag auf Verhängung einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, § 407 II StPO Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist im weiteren Sinne jede ausdrücklich geäußerte Anregung an ein Gericht, eine bestimmte Entscheidung zu treffen oder einen Sachverhalt aufzuklären.. Im engeren Sinne ist er in Deutschland ein förmlicher Rechtsbehelf in Antragsform, der zur Entscheidung eines Gerichts führt.Zumeist richtet er sich gegen behördliche Maßnahmen und dient der. Formular: Anmerkungen: Rechtsbehelf: 9. Antrag auf Strafaufschub (§ 455 StPO) 10. Antrag auf Strafaussetzung einer Reststrafe (§ 57 Abs. 1 StGB) 11. Antrag auf Strafaussetzung zur Bewährung (Halbstrafe gem. § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB) 12. Antrag auf Strafaussetzung zur Bewährung (Halbstrafe gem. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB) 13. Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung nach § 57 StGB: 14.

Strafprozeßordnung (StPO) § 111q Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen (1) Die Beschlagnahme einer Schrift oder einer Vorrichtung im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches darf nach § 111b Absatz 1 nicht angeordnet werden, wenn ihre nachteiligen Folgen, insbesondere die Gefährdung des öffentlichen Interesses an unverzögerter Verbreitung, offenbar außer Verhältnis zu der. Lesen Sie § 111a StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Dieses Formular wird von BIG e.V. herausgegeben. Adresse: BIG e.V., Paul-Lincke-Ufer 7d, 10999 Berlin, Tel.: 61709100 Antrag auf Auskunft über den Ausgang des Verfahrens (§ 406 d StPO) _____ (Name der Antragstellerin) _____ (Straße) _____ (Wohnort) An das Amtsgericht Tiergarten in Berlin/Landgericht Berlin (Nichtzutreffendes bitte streichen) Turmstrasse 91 10559 Berlin Berlin, (Datum. Muster-Vorlagen; Gesetze; Widgets; NEU: Newsletter für Anwälte; Ich bin Anwalt; Login; Login Suchen. Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M. (94) Zum Profil Antrag auf. Es muss jetzt noch über den Antrag der Verteidigung nach § 111a StPO auf Aufhebung der Entziehung und Herausgabe entschieden werden, diese steht noch aus. Dies geschieht dann durch den Ermittlungsrichter oder nach Anklageerhebung das angerufene Gericht. KG Berlin, 3 Ws 241/20. Dieser Beitrag wurde unter Verkehrsrecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Antrag auf Strafaufschub (§ 456 StPO) 9. Antrag auf Strafaufschub (§ 455 StPO) 10. Antrag auf Strafaussetzung einer Reststrafe (§ 57 Abs. 1 StGB) 11. Antrag auf Strafaussetzung zur Bewährung (Halbstrafe gem. § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB) Formular: Anmerkungen: 12. Antrag auf Strafaussetzung zur Bewährung (Halbstrafe gem. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB) 13. Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung nach. Muster in der Literatur. Burhoff, »Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren«, 7. Auflage 2015, Rn. 159. Endler in Breyer/Endler, »AnwaltFormulare Strafrecht«, 4. Auflage 2017, Kap. 2 Rn. 30 und 32. Anmerkungen. Die Zuständigkeit für die Gewährung der Akteneinsicht regelt § 147 Abs. 5 StPO: Danach ist die Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren und nach.

23. Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog) 1 gegen von der Polizei angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 81 b 1. Alt. StPO) 23. Antrag Muster in der Literatur. Schroth in Breyer/Endler: »AnwaltFormulare Strafrecht«, 4. Auflage 2018, Kap. 7, Rn. 29; Antrag auf gerichtliche Entscheidung, StPO § 170. Ähnliche Beiträge. Es wurden keine Ergebnisse gefunden, die deinen Suchkriterien entsprechen. 59 Kommentare. RA Alexander Würdinger. 7. Februar 2019 14:51. VIII. Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht.

§ 79 OwiG regelt die Rechtsbeschwerde gegen das Einspruchsurteil im Bußgeldverfahren. Sie sind Anwalt und möchten für Ihren Mandanten die Rechtsbeschwerde einlegen? Unsere praktischen Muster helfen Ihnen, in Owi-Verfahren effizienter zu arbeiten Einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung ist zu entsprechen. Werden ausgeschiedene Teile einer Tat wieder einbezogen, so ist § 265 Abs. 4 entsprechend anzuwenden. § 170 StPO (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) Andernfalls. Antrag auf Protokollierung einer Aussage (§ 273 Abs. 3 StPO) Antrag auf Anordnung der Beschlagnahme von Behördenakten (§ 96 StPO i. V. m. § 244 Abs. 2 StPO) Formula Inhaltsverzeichnis VIII Druckerei C. H . Beck Graf/Schroers, Mustertexte zum Strafprozess Jus 25..... Medien mit Zukunf

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Begründung der Schutzbedürftigkeit, gem. §406 Abs. 3 i.V.m. §397a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO Die besondere Schutzbedürftigkeit ergibt sich aus (nicht erforderlich bei zur Tatzeit minderjährigen Geschädigten): o ich eine Person mit Behinderung oder einer psychischen Beeinträchtigung bi Sie müssen eine rechtskräftige Haftstrafe (Freiheitsstrafe ohne Bewährung) verbüßen?Hier finden Sie Infos zum Verfahren einer vorzeitigen Entlassung - d.h., ob ein Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann.. Hier zu den inhaltlichen Voraussetzungen, die immer nötig sind - siehe § 57 Abs. 1 StGB.. Hier zu den formalen Voraussetzungen für eine 2/3 - Haftentlassung § 154 StPO - Einstellung des Strafverfahrens ohne Sanktion. Sinn und Zweck der Einstellung des Strafverfahrens nach § 154 StPO ist es, diejenigen Straftaten von der strafrechtlichen Verfolgung auszunehmen, die im Ergebnis bei der Bildung einer Gesamtstrafe nicht sonderlich schwer ins Gewicht fallen würden. Die Einstellung des Strafverfahrens gem. § 154 StPO betrifft die gesamte prozessuale. Rechtsprechung zu § 459h StPO. 66 Entscheidungen zu § 459h StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 10.06.2020 - 5 ARs 17/19. Qualifizieren des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines OLG Hamm, 22.09.2020 - 5 RVs 63/20. Diebstahl von Ausweispapieren, Urkundenunterdrückung. BGH, 13.12.2018 - 3 StR 307/18. Vermögensabschöpfung (formlose Einziehung.

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I. Regelfall: Aufhebung und Zurückverweisung, §§ 354 II oder 355 StPO. Der Regelfall des Revisionsantrags ist die Aufhebung und Zurückverweisung, vgl. § 354 II StPO. Bei einem Zuständigkeitsfehler steht dies in § 355 StPO. Der Antrag lautet in diesen Fällen wie folgt: Das Urteil des (Gericht, Ort, Aktenzeichen, Datum) wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die. Antrag 98 ii stpo muster. Es existiert deshalb der Vorschlag, dass das Oberlandesgericht beim Klage- und beim Ermittlungs-Erzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht anwenden muss, das heißt die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. Es liegt schließlich beim Klage- und beim Ermittlungs-Erzwingungsverfahren ein ganz normaler Verwaltungsprozess vor: Sie streiten sich mit der. Beschwerde gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO?. Das Gericht kann per Beschluss dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis nach § 111 a der Strafprozessordnung (StPO) entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm diese später ohnehin nach § 69 des Strafgesetzbuches (StGB) zu entziehen sein wird So wird in 111a StPO Folgendes geregelt: Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Dies gilt im Übrigen auch für ausländische Führerscheine, die in der EU ausgestellt worden sind, wenn der Inhaber in Deutschland.

In der Ermittlungssache gegen den Beschuldigten Max Mustermann, geboren am 05.05.1985 in B-Stadt, ledig, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in 48163 Münster, XY-Str. 15A, wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster gemäß §§ 102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten und seiner Person angeordnet Der Antrag kann formlos gestellt werden - allerdings sollte gute Gründe für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ausführlich aufgeführt sein, sodass der Antrag auch bewilligt werden kann. Ein Antrag auf Ratenzahlung einer Geldstrafe könnte etwa so aussehen Zeugenbeistand in der StPO - alle Infos und Praxistipps für Ihr Mandat. Sie als Anwalt suchen die relevanten Informationen über den Zeugenbeistand? Wurden Sie vielleicht kürzlich als Zeugenbeistand beigeordnet oder streben eine solche Beiordnung an? Dann sind Sie hier genau richtig! Neben allen Infos finden Sie hier auch effektive Praxistipps und zeitsparende Muster, um einen Antrag auf.

Sie suchen Musteranträge für Ihre Familienrechtskanzlei, weil sie eine einstweilige Anordnung nach FamFG beantragen möchten? Ob Kindesunterhalt, Schutzanordnung oder Wohnungszuweisung - hier finden Sie in jedem Fall das richtige Muster für den Antrag auf einstweilige Anordnung nach FamFG Musterverzeichnis Kapitel 1 Die Übernahme des strafrechtlichen Mandats Muster 1 Anregung an die Staatsanwaltschaft zur Stellung eines Strafbefehlsantrags 6 Antrag auf gerichtliche Entschei dung gem. § 172 Abs. 2 S. 1 StPO 111 4. Entscheidung über den Klageerzwingungsantrag (§§ 174, 175 StPO) 115 E. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls.. 118 I. Vorbemerkungen.. 118 II. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mit Begleitverfügung.. 119 III. Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl.. 124 IV. Wiederaufnahme eines durch. Nur dann, wenn ein entsprechender Antrag abgelehnt wurde, wenn die Gründe für einen Antrag nach § 456 StPO nicht vorliegen oder wenn ein Aufschub von mehr als vier Monaten begehrt wird, kommt ein Gnadenantrag in Betracht. Häufig sieht das Gesetz schon Erleichterungen für den Verurteilten vor, so dass für einen sinnvollen Gnadenantrag kein Raum mehr bleibt. Bei einer Verurteilung zu einer.

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Verteidigung

Über die Zulässigkeit einer Nebenintervention (Streitbeitritt) wird nur auf Antrag entschieden. Soweit ein entsprechender Antrag auf Zurückweisung des Streitbeitritts unterbleibt, ist der Streitbeitritt stillschweigend zugelassen. Downloaden Sie hier unser Muster für einen Antrag auf Zurückweisung des Streitbeitritts und sparen Sie Zeit bei der Mandatsbearbeitung Muster­antrag auf Beiordnung eines Pflicht­ver­tei­digers. Hiermit beantrage ich namens und in Vollmacht des Beschul­digten, dem Beschul­digten einen Pflicht­ver­teidiger unter meiner Beiordnung zu bestellen. 1. Der Beschuldigte ist bedürftig im Sinne des Prozess­kos­ten­hil­fe­rechts. Er lebt von Leistungen nach dem SGB II / SGB XII / AsylbLG. Auf den vorlie­genden Antrag ist. Es soll ein Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gem. § 111 g StPO gestellt werden. Ich habe sowas jedoch noch nie gemacht. Wie funktioniert das ? Hat jemand ein Muster für mich und was muss da alles dazu

§ 111a StPO: Zuständigkeitsverschiebung durch Anklage

Strafprozeßordnung (StPO) § 111o Verfahren bei der Herausgabe (1) Über die Herausgabe entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen das mit der Sache befasste Gericht. (2) Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen können die Betroffenen die Entscheidung des nach § 162. Die statthafte (§ 304 StPO) Beschwerde ist zulässig. Es handelt sich nicht um eine nach § 310 StPO unzulässige weitere Beschwerde, denn der Beschluss, dessentwegen die Vorlage an das Oberlandesgericht erfolgt ist, bezieht sich auf den Antrag vom 30.07.2012 auf Aufhebung der Maßnahme. Gegen diese ablehnende Entscheidung ist die Beschwerde. § 195 StPO Antrag auf Fortführung StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.11.2020 (1) Solange die Strafbarkeit der Tat nicht verjährt ist, hat das Gericht auf Antrag des Opfers die Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 beendeten Ermittlungsverfahrens durch die. Bei der Einstellungsmöglichkeit nach § 153 StPO liegt im Gegensatz zur Vorschrift des § 170 II StPO ein Anfangsverdacht vor. Das Strafverfahren kann hier jedoch dann eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, das Verfahren ein Vergehen gem. § 12 II StGB zum Gegenstand hat und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht

Strafanzeige stellen / erstatten - Online & Muster

Sep 1, 2015 - Anträge auf Entscheidungen nach § 172 StPO (Klageerzwingungsverfahren). Drucksache 17 / 16 725. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Drucksache 17 / 16 725. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten AG Montabaur v. 01.09.2010: Zur Zulässigkeit eines bedingt gestellten Antrags auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Das Amtsgericht Montabaur (Beschluss vom 01.09.2010 - 2040 Js 30257/10 - 42 Cs) hat entschieden: Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann im Strafbefehlsverfahren nicht unter der Bedingung gestellt werden, dass der Beschuldigte keinen. Der Antrag des Beschuldigten aus dem Schriftsatz vom 17. August 2020 war in Anbetracht seines eindeutigen Wortlauts als Antrag gemäß § 111a Abs. 2 StPO zu behandeln und der Auslegung gemäß § 300 StPO als (hilfsweise) Beschwerde bereits nicht zugänglich Der Antrag muss innerhalb von einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestellt werden (§ 356a Satz 2 StPO). Die Kenntnis muss sich nur auf die tatsächlichen Umstände beziehen (BT-Drucks. 15/3706, S. 18). Der Betroffene muss den Antrag begründen (§ 356a S. 2 StPO)

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§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug der

Orientiert habe ich mich dabei hinsichtlich der Muster für die Staatsanwaltsklausur an den Materialien meiner Arbeitsgemeinschaft bei der Staatsanwaltschaft Bonn. Unter B. und C. findet ihr die von mir erstellten Muster. Zudem habe ich das Buch von Kaiser / Bracker, Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen, genutzt, welches ich sehr empfehlen kann. Es findet sich für die. Der Verteidiger sollte bei der Begründung einer Verfahrensrüge etwa folgende Gliederung einhalten (s. auch das Muster unten, S. 106): Bezeichnung der verletzten Verfahrensnorm (z.B. unberechtigte Ablehnung eines Beweisantrags, § 244 Abs. 3-6 StPO); Darstellung des Verfahrensmangels Wollen Sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der EU (oder einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Verfahrenshilfeübereinkommens) stellen, so können Sie sich an das Bezirksgericht Ihres Wohnsitzes wenden. Es wäre dabei nützlich, den Antrag mit dem vereinheitlichten Formblatt vorzubereiten. Das passende Formular finden Sie im Europäischen Justizportal. Wann das der Fall ist, bestimmen sowohl die Strafprozessordnung (StPO) als auch die Zivilprozessordnung (ZPO). Mehr Informationen dazu finden Sie hier. Wie wird ein Antrag auf Terminsverlegung formuliert? Unser Muster zeigt hier, wie ein Antrag auf Terminsverlegung aussehen kann. Sie können sich dieses kostenlos herunterladen und anpassen. Für eine Terminsverlegung braucht es gute Gründe.

Akteneinsicht - Strafverfahren / StPO - Antrag & Muster

Ein Antrag auf Pflichtverteidiger-Bestellung ist von Seiten des Beschuldigten mithin nicht notwendig. Pflichtverteidiger: Ab wann ist er beizuordnen? Aus § 141 Absatz 1 und Absatz 2 StPO ergibt sich bezüglich des Zeitpunktes , ab wann ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, dass dies spätestens dann zu erfolgen hat, wenn der Beschuldigte zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert. Pauschgebühr setzt Antrag voraus. Die Pauschgebühr wird gemäß § 42 Abs. 2 RVG nur auf Antrag festgestellt. Der Wahlverteidiger muss seinen Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr richten. Wenngleich das RVG eine Antragsbegründung nicht vorsieht, empfiehlt sich diese Begründung jedoch dringend, da sich Art und Umfang der vom.

Durchsuchung / Beschlagnahme, §§ 94 ff

Es muß dann entsprechend § 98 Abs. 2 S. 2 StPO Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Rn 111 ff., 301 ff.). Im Antrag muß dargelegt werden, warum die Durchsuchung die Rechte des Antragstellers verletzt. Der Antrag muß innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle eines. Antrag auf Haftprüfung von Amts wegen. Schließlich ist noch zu beachten, dass nach gewisser Zeit auch von Amts wegen ein Antrag auf Haftprüfung erfolgt. Befindet sich der Beschuldigte länger als 6 Monate in Untersuchungshaft, so prüft das zuständige OLG den Haftbefehl von Amts wegen, §§ 121, 122 StPO. Wird nach dieser Prüfung die. unentschuldigt trotz ordnungsgemäßer Ladung: § 230 Abs. 2 StPO => Antrag auf Vorführung oder auf Haftbefehl entschuldigt oder keine ordnungsgemäße Ladung => Absetzung dieses Termins und.

Der Wiederaufnahmeantrag in Strafsachen zugunsten des - GRI

Hallo, eine Beschwerde gegen den §111a StPO wurde schriftlich ans Amtsgericht geschickt. In der Originalakte wurde Strafbefehl beantragt und der Antrag mittlerweile- weil bemerkt, dass falsche Sachbehandlung vorlag, wieder zurückgenommen Meist wird der § 111a StPO - Beschluss durch den Ermittlungsrichter erlassen. Hiergegen ist die Beschwerde möglich, die ja auch oft eingelegt wird. Zwischenzeitlich kann dann aber schon (ohne Wissen des Beschwerdeführers) Anklage erhoben worden sein. In diesen Fällen wird die Beschwerde umgedeutet in einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses über die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung.

Bei der zwingenden Beiordnung nach § 68b Satz 2 StPO führt das Gesetz Delikte oder Deliktsgruppen auf, bei denen typischerweise eine besondere Schutzbedürftigkeit des Zeugen besteht. Liegen die Voraussetzungen vor, wird der Rechtsanwalt nach entsprechendem Antrag beigeordnet. Zu den Delikten gehören alle Verbrechen im Sinne von § 12 Absatz. Nach §172 Abs.3 S.1 StPO muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Tatsachen, welche die Erhebung der öffent-lichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Die Rechtsprechung nimmt hierbei eine Schlüssigkeitsprü-fung vor: Erforderlich ist hiernach nicht erst für die Begrün-detheitsprüfung, sondern bereits zur Überwindung der Zuläs- sigkeitshürde eine aus § 475 StPO erfordert zunächst, dass der Antragsteller die Tatsachen schlüssig und substantiiert vortragen muss, Das Amtsgericht Hamburg lehnte den Antrag auf Akteneinsicht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft sowie der Angeschuldigten mit Beschluss vom 04.06.2018 ab, da ein berechtigtes Interesse nicht ersichtlich sei. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11.06.2018. Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO - keine Schuld, keine Strafe. Die Beendigung eines Ermittlungsverfahrens durch Einstellung nach § 153a StPO gegen Weisungen oder Auflagen kann für den Beschuldigten vorteilhaft sein.Vor allem dann, wenn der Rechts- und die Beweislage eindeutig gegen den Beschuldigten spricht, eine Verurteilung also überwiegend wahrscheinlich ist, kann die Einstellung.

Strafverfahren Richtige Abrechnung der Tätigkeit im

Max Muster Musterstraße 11 80911 Musterstadt Verwaltungsgericht Musterstadt Musterstraße 90 80911 Musterstadt Musterstadt, den 14.08.2018 Vorab per Telefax: 0555 000000 Anfechtungsklage des Max Muster, Musterstraße 11, 80911 Musterstadt (Kläger) gegen den Bürgermeister der Gemeinde Muster, Musterstraße 30, 80911 Muster (Beklagter) Wegen: Bescheid Streitwert: 4000 Euro. Nach § 117 Abs. 1 StPO hat der Beschuldigte jederzeit das Recht einen Antrag auf Haftprüfung zu stellen, solange er sich in U-Haft befindet. Auch von Amts wegen kann es zu einer Haftprüfung kommen

Hat ein Antrag auf Einstellung nach §153a StPO gegen Auflage Aussicht auf Erfolg und wäre dies ratsam? Wenn ja , kann diese durch mich persönlich gestellt werden oder ist dieser durch einen RA zu stellen? Mit wieviel Tagessätzen ist bei einem Strafbefehl zu rechnen (Vorfall ereignete sich in Bayern)? Herzlichen Dank. Trifft nicht Ihr Problem? Weitere Antworten zum Thema: Strafbefehl. Das Muster einer Anklageschrift finden sie bei Haller/Conzen Das Strafverfahren Rn. 218. Das Kernstück einer Anklageschrift ist der sog. Anklagesatz. Dieser besteht gem. § 200 Abs. 1 S. 1 StPO in der Bezeichnung des Angeschuldigten, der Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, der gesetzlichen Merkmale der Straftat und der anzuwendenden Strafvorschriften. Damit. Vorlage und Muster für ein Beschwerdeschreiben. Firma Vorname Nachname Abteilung Straße und Hausnummer PLZ Ort Dienstnummer Bestellnummer Kundennummer. Adressat Name Nachname Straße und Hausnummer PLZ Ort. TT.MM.JJJJ. Beschwerde wegen nicht erfolgter Lieferung Sehr geehrter Herr Maier, nachdem ich wiederholt (am 10. und am 22. dieses Monats) Ihren Mitarbeiter telefonisch auf die noch. § 406 e Abs. 1 StPO bestimmt, dass der durch eine Straftat Geschädigte oder Verletzte durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht in die Ermittlungsakte gegen den Beschuldigten und auch Einsicht in Beweismittel nehmen darf, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Staatsanwaltschaft oder (nach Anklageerhebung) Gericht haben nach pflichtgemäßem Ermessen über den Antrag auf.

§ 39 Strafrecht / c) Muster: Einstellung wegen geringer

Der Vermögensarrest im Strafrecht nach § 111e StPO

Der Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt (Beispiel: Für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines erwachsenen und geistig gesunden Zeugen besitzt ein Gericht in der Regel selbst die erforderliche Sachkunde) (Abs. 4 Satz 1 StPO). Hiervon gibt es jedoch einige Ausnahmen, etwa beim ärztlichen. III, IV StPO). Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Anwältin oder eines Anwalts kann auch schon bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt werden. Diese leitet den Antrag an das zuständige Gericht weiter. 3. In den übrigen Fällen müssen die Kosten der Nebenklage von den Auftraggebern selbst be- zahlt werden. Im Falle einer Verurteilung des Täters. Text § 111d StPO a.F. in der Fassung vom 01.07.2017 (geändert durch Artikel 3 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872 In entsprechender Anwendung von § 111 i StPO ist auch die Verlängerung eines nach § 111 d StPO angeordneten dinglichen Arrestes zulässig. OLG-STUTTGART, 05.07.2001, 3 Ws 134/0

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