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Anstalt des öffentlichen rechts gesetz

Anstalt des öffentlichen Rechts » Definition, Erklärung

Anstalt des öffentlichen Rechts bp

Bundesanstalten des öffentlichen Rechts 5 4. Errichtung von Bundesanstalten des öffentlichen Rechts 5 4.1. Grundsätzliche Befugnis der Bundesregierung gemäß Art. 86 GG 5 4.2. Ausnahme: Erforderlichkeit eines Gesetzes 6 4.2.1. Rechtsfähige Anstalten 7 4.2.2. Nichtrechtsfähige Anstalten bei Wahrnehmung neuer Aufgaben 7 4.2.3. Eigener. (1) Die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben auf Grund gesetzlicher Verpflichtung ganz oder teilweise aus dem Haushalt des Bundes getragen werden, sind von der Zahlung der Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen befreit § 1 Rechtsform, Bezeichnung, Sitz und Kapital (1) 1Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Anstalt) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. 2Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main und kann eine Zweigniederlassung in Berlin und in Bonn errichten. 3Im Geschäfts- und Rechtsverkehr kann sie die Bezeichnung KfW verwenden Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Aufgaben ihr durch Gesetz oder Satzung zugewiesen worden sind § 114a GO NRW - Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (1) Die Gemeinde kann Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts umwandeln

Das Gleiche gilt, wenn der WDR nur zusammen mit anderen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist. Die auf Veranlassung des WDR gewählten oder entsandten Mitglieder setzen diese Verpflichtung um. Ist der WDR nicht mehrheitlich, jedoch in Höhe von mindestens 25 vom Hundert an einem Unternehmen im Sinne des Satzes 1. Gesetz über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin Vom 19. November 2004 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2019 (GVBl. S. 795) Diesen Link können Sie. (2) 1 Das Gericht hat vor Erlaß der Vollstreckungsverfügung die Behörde oder bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gegen die vollstreckt werden soll, die gesetzlichen Vertreter von der beabsichtigten Vollstreckung zu benachrichtigen mit der Aufforderung, die Vollstreckung innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden Frist abzuwenden. 2 Die Frist darf einen Monat nicht übersteigen Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) § 3 Errichtung (1) Die SAKD wird als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. (2) Die SAKD führt das kleine Landessiegel. (3) 1 Die SAKD kann ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten Die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts wurde im Rahmen des Gesetzes zur Einführung der kommunalen Doppik in das Zweckverbandsgesetz (heute Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit, KomZG) aufgenommen

Mit Anstalt des öffentlichen Rechts wird eine öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtung bezeichnet, die über Sach- und Personalmittel verfügt und der bestimmte Aufgaben übertragen worden sind.Die Anstalten sind im Gegensatz zu Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht mitgliedschaftlich organisiert.. Die Anstalten werden durch einen Anstaltsträger (sog Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (ITZBund-Umwandlungsgesetz - ITZBundG) beschlossen

Das Land errichtet zur Wahrnehmung der Aufgaben der Landesforstverwaltung eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts unter Beibehaltung der Organisationsform des Gemeinschaftsforstamtes. Sie führt den Namen ThüringenForst - Anstalt öffentlichen Rechts (Landesforstanstalt) und hat ihren Sitz in Erfurt (1) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er hat im Rahmen der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Der Zweckverband ist berechtigt, Beamte zu haben, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgabe notwendig und zulässig ist. Er führt ein Dienstsiegel mit dem Landeswappen Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 2 Dienstherrnfähigkeit. Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben, besitzen 1. Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, 2. sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder. Nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen AöR (im Folgenden: f & w-Gesetz) sind die Organe der Anstalt der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Vor die- sem Hintergrund beschließt der Aufsichtsrat von f & w fördern und wohnen AöR die folgende Satzung gemäß § 7 Abs, 5 i. V. m. § 12 f & w-Gesetz in der jeweils geltenden Fassung. (12) Abs. 1 bis 11 finden auf Anstalten des öffentlichen Rechts nach § 2c des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 488), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2015 (GVBl. S. 318), keine Anwendung. › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Hessen/HGO,HE - Hessische Gemeindeordnung/§§ 92 - 134, SECHSTER TEIL - Gemeindewirtschaft/§§ 121 - 127b.

Das WDR-Gesetz Auftrag, Aufgabe und Organisation des WDR werden im Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln festgelegt. Danach ist der WDR eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Anstalt hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Anstalt ist.

Gesetze und Verordnungen Landesrecht NR

  1. eine neue juristische Person des öffentlichen Rechts entstehen soll (so beim Zweckverband und der gemeinsamen kommunalen Anstalt), eine Aufgabe unter Durchbrechung der Zuständigkeitsvorschriften übertragen werden soll (Delegation) oder ; eine Aufgabe vollständig im Namen und nach Weisung einer anderen Kommune durchgeführt werden soll (Mandat). Das Niedersächsische Gesetz über die.
  2. Der Teil der Rechtsordnung, der öffentliches Recht genannt wird, regelt in Deutschland und auch vielen anderen Ländern das Verhältnis zwischen dem Staat als dem Träger der öffentlichen Gewalt und einzelnen Subjekten, das heißt dem Bürger bzw. der Bürgerin.. Öffentliches Recht besteht laut Definition aus verschiedenen Teilgebieten, beispielsweise dem Sozialrecht oder dem Schulrecht
  3. • § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I. S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.10.2016 (BGBl. I. 2016, S. 2372) jeweils in der derzeit gültigen Fassung hat der Verwaltungsrat der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) in : seiner Sitzung am 18.12.2012 folgende Abfallsatzung beschlossen.
  4. Gesetz über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin Vom 19. November 2004 Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Errichtung (1) Das Land Berlin errichtet zum 1. Januar 2005 (Errichtungs-zeitpunkt) eine rechtsfähige Ansta lt des öffentlichen Rechts mit dem Namen IT-Dienstleistungszentrum.
  5. Anstalt des öffentlichen Rechts. von einem Träger öffentlicher Verwaltung zur Erfüllung einer besonderen Verwaltungsaufgabe errichtete verwaltungsorganisatorisch oder rechtlich verselbständigte Verwaltungseinheit von persönlichen und sachlichen Mitteln. Die A. ist im Gegensatz zur Körperschaft d.ö.R. nicht mitgliedschaftlich organisiert; die Rechtsbeziehungen zwischen der A. und ihren.
  6. Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) sind öffentlich-rechtliche Unternehmen, die jeweils mit einer öffentlichen Aufgabe - oft im Rahmen der Daseinsvorsorge - betraut sind. Die jeweilige Aufgabe ist gesetzlich zugewiesen und das Verhältnis zwischen der jeweiligen Anstalt und ihren Nutzerinnen und Nutzern durch eine entsprechende Satzung geregelt. Oberstes Ziel ist die Sicherung einer.
  7. Gesetz über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts d-NRW AöR (Errichtungsgesetz d-NRW AöR) Teil 1 §1 Errichtung, Rechtsform, Name (1) Das Land Nordrhein-Westfalen errichtet zum 1. Januar 2017 eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung d-NRW AöR

Gesetz: Quelle: Gliederungs-Nr: 2020-1: Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 § 86a Anstalten (1) Die Gemeinde kann wirtschaftliche Unternehmen sowie Einrichtungen im Sinne des § 85 Abs. 4 Satz 1 als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts führen oder bestehende Regie- oder Eigenbetriebe im Weg der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des. Gesetz: Quelle: Gliederungs-Nr: 20300: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Vom 17. Dezember 2010 * § 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts (1) 1 Die Kommune kann Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalt) nach Maßgabe des § 136 errichten oder bestehende Eigenbetriebe. Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts . Die §§ 13 und 14 gelten entsprechend für Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. § 16 Beliehene (1) Natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts können Hoheitsaufgaben des Landes zur Erledigung in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts nur durch Gesetz oder aufgrund eines.

Anstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland) - Wikipedi

Anstalt des öffentlichen Rechts anwalt24

  1. Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften 431/20 07.08.202
  2. Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts Der Bayerische Rundfunk (Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG) * Art. 1 Grundsätze der Organisation (1) Der.
  3. Gesetz über die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts (Anstaltsgesetz - AnstG) [1] Vom 3. April 2001 (GVBl. LSA S. 136) BS LSA 2020.3
  4. Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform. Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere.

Bewirtschaftung auf eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Anstalt wird in gleicher Weise wie der Staatswald dem Allgemeinwohl verpflichtet sein. Sie wird ihre Flächen daher nachhaltig und naturnah bewirtschaften. Damit trägt sie der besonderen Bedeutung des Waldes für Klima, Luft und Wasser, als Lebensstätte der heimischen Tier-und Pflanzenwelt sowie für die Erholung. (1) Als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts des Freistaates Sachsen werden errichtet: 1. das Universitätsklinikum Leipzig an der Universität Leipzig mit Sitz in Leipzig, 2. das Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden an der Technischen Universität Dresden mit Sitz in Dresden

KredAnstWiAG - Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufba

  1. Am 01.01.2016 ist das Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin (Berliner Wohnraumversorgung - WoVG Bln) in Kraft getreten. Damit wurde die Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts gegründet. Die Aufgaben der Einrichtung sind durch das WoVG Bln, die Geschäftsordnungen sowie die Satzungen der einzelnen Organe geregelt. Aufgabe Die Aufgabe.
  2. Anstalten des öffentlichen Rechts werden durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes errichtet, verändert oder aufgelöst. Die Anstalten erfüllen die ihnen durch das entsprechende Gesetz zugewiesenen Aufgaben; dabei sind sie eingebunden in das öffentliche Recht und können gleichwohl rechtlich selbständig handeln
  3. § 114a GO NRW, Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Recht... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  4. (Bayerisches Landesbank-Gesetz - BayLaBG) in der Fassung der Bekanntma-chung vom 1. Februar 2003 (GVBl S. 54, ber. S. 316, BayRS 762-6-F), zuletzt ge- ändert durch § 1 Abs. 328 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98), in Kraft getreten am 01.05.2019 Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Rechtsform (1) Die Bayerische Landesbank ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen.
  5. 4. die Bewirtschaftung des Staatswaldes in einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die gleichzeitig auch Aufgaben der Aus- und Fortbildung für alle Waldbesit-zenden übernimmt. Das Gesetz enthält darüber hinaus Anpassungen bestehender Regelungen im Zu-sammenhang mit dieser Neuorganisation sowie Regelungen für einen sozialver

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) Landesverordnung über Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts (KUVO) Die Gültigkeit der im Schleswig-Holsteinischen Landesrecht bestehenden Mustersatzung wurde um fünf Jahre verlängert und tritt am 1. Dezember 2013 außer Kraft (Amtsblatt Schleswig-Holstein 2008 Seite 1019) Die Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren Aufgabe ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen worden ist.Ihre meist staatlichen oder kommunalen Aufgaben werden in ihrer Satzung festgelegt. Sie bündelt sachliche Mittel (Gebäude, Einrichtung, Fahrzeuge usw.) und Personal (Planstellen für Beamte und Arbeitnehmer. Satzung für die Anstalt des öffentlichen Rechts Entsorgungs- und Baubetrieb Worms AöR vom 01.01.2020 (Anstaltssatzung) Aufgrund der §§24 und 86a der Gemeindeordnung für das Land Rheinland Pfalz in der - Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994(GVBl, S.153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 448) in Verbindung mit der Eigenbetriebs. Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften . A. Problem und Ziel . Entsprechend den Beschlüssen des IT-Rates vom 31. Oktober 2019 Nr. 2019/05 sowie des Bundeskabinetts vom 6. November 2019 ist das Informationstechnik -zentrum Bund (ITZBund) zukünftig.

Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften 658/20 06.11.202 Die erste Anstalt des öffentlichen Rechts wurde in Liechtenstein durch Gesetz, durch Ausgliederung, 1923 gegründet. Es war dies die spätere Liechtensteinische Landesbank (LLB), die 1992 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Das liechtensteinische Rechtssystem kennt vier Grundtypen von selbständigen Anstalten: die Anstalt nach öffentlichem Recht Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts Berliner Bäder-Betriebe (Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG) Vom 25. September 1995 § 12 Regionale Beiräte (1) Der Aufsichtsrat bildet aus jeweils mehreren Bezirken Regionen und beruft für jede Region einen Beirat. Die Beiräte beraten den Vorstand in Fragen der Angebotsgestaltung. Sie können dem Vorstand eigene Vorschläge machen. Insbesondere ist. Forst Baden-Württemberg (ForstBW) ist seit 01.01.2020 eine rechtlich selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts, welche der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg unterliegt. Die zentralen Organe von ForstBW sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und der Beirat. Sie lenken in unterschiedlichen Funktionen die Geschicke des Unternehmens.

  1. Die Anstalt ist ein Kommunalunternehmen im Sinne des Bremischen Kommunalunternehmensgesetzes. Sie wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen dieses Ortsgesetzes geführt. (2) Die Anstalt führt den Namen Die Bremer Stadtreinigung mit dem Zusatz Anstalt öffentlichen Rechts (Anstalt). Die Anstalt tritt.
  2. 3 Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfi-nanzierungsgesetz - KHG) vom 29. Juni 1972 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I, S. 886), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I, S. 2229). 4 Vgl. Becker, Das Recht der Hochschulmedizin, 2005, S. 21 mit weiteren.
  3. Errichtungsgesetz Einheitlicher Ansprechpartner - Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein - Schleswig-Holstein - Vom 17. September 2009 (GVOBl Nr. 16 vom 24.09.2009 S. 577; 16.03.2015 S.96 15; 02.05.2018 S. 162 18; 14.12.2018 S. 902aufgehoben) Gl.-Nr.: 200-15. Abschnitt I Grundlagen § 1 Errichtung, Rechtsform, Name.
  4. Viele übersetzte Beispielsätze mit Anstalt öffentlichen Rechts - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen
  5. Anstalt öffentlichen Rechts Bekanntmachung des Thüringer Ministeriums für Landwirt-schaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Auf Grund des Thüringer Gesetzes über die Reform der Forstver- waltung vom 25. Oktober 2011 (GVBl. S. 273 ff.) wird unter Top 2 der Sitzung des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt Thüringen-Forst - Anstalt öffentlichen Rechts vom 23. Januar 2012 die.
  6. § 1 Errichtung, Rechtsform, Name (1) Die Freie und Hansestadt Hamburg errichtet mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die »Stadtreinigung Hamburg« (Stadtreinigung) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hamburg

(1) Geldforderungen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen unter LANDEsaufsicht stehenden Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die öffentlich-rechtlicher Natur sind oder deren Beitreibung nach Absatz 2 zugelassen ist, werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes im Verwaltungswege vollstreckt. Satz 1 gilt entsprechend für die. Sogenannte Anstalten werden regelmäßig durch Gesetze des Bundes oder der Kantone in verschiedenen Rechtsformen des öffentlichen Rechts gegründet, oftmals auch als privatrechtliche juristische Personen, denen durch Gesetz besondere öffentliche Aufgaben und Rechte, auch Hoheitsrechte, übertragen werden (gemischte Anstalten öffentlichen und privaten Rechts). In der Schweiz werden zu. Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staats-vertrages über die Errichtung von Dataport als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts A Problem und Ziel: Eine leistungsfähige Informationstechnik ist die Voraussetzung für eine moderne Verwaltung. Sie stellt einen erheblichen Kostenfaktor da, der langfristig nur im Rahmen übergreifender Zusammenarbeit zu. Abweichend von Satz 1 sind die Mitglieder des Verwaltungsrates einer Anstalt öffentlichen Rechts nach § 114a Gemeindeordnung und eines gemeinsamen Kommunalunternehmens nach den §§ 27, 28 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit gegenüber der Leiterin oder dem Leiter der Aufsichtsbehörde auskunftspflichtig. Die Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Die.

Die IB wurde durch Gesetz vom 7. Mai 2003, welches am 1. Juni 2003 in Kraft getreten ist, mit rechtlicher Wirkung zum 1. Juni 2003 und bilanzieller Rückwirkungsfiktion auf den 1. Januar 2003 [...] aus dem Vermögen der LSH [...] abgespalten und als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts unter dem Namen Investitionsbank [...] Schleswig-Holstein mit Sitz in Kiel errichtet. eur-lex. AdöR - Anstalt des öffentlichen Rechtes AEVöD - Ausbilder-Eignungsverordnung öffentlicher Dienst AnlAblG - Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen AöR - Anstalt des öffentlichen Rechts

(1) Das Land Schleswig-Holstein errichtet mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Anstalt hat Dienstherrnfähigkeit. (2) Das Sondervermögen Landeswald Schleswig-Holstein und der Landesbetrieb ErlebnisWald Trappenkamp werden auf die Anstalt. Anstalt des öffentlichen Rechts . vom 09. September 2004 . Satzung der Gemeinde Wachtberg über die Anstalt des öffentlichen Rechts Gemein-dewerke Wachtberg, Anstalt des öffentlichen Rechts vom 09.September 2004. Aufgrund von § 7 Abs. 1 Satz 1, § 114 a Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. Die Anstalt öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg (ForstBW) wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Forstverwaltung zum 1. Januar 2020 gegründet. Der Landtag von Baden-Württemberg hatte diese Neuregelung des Forstwesens im Land im Mai 2019 beschlossen und reagierte damit auf das Kartellrechtsverfahren zur gemeinsamen Rundholzvermarkung, auf Änderungen des. Die Anstalt führt das kleine Bremische Dienstsiegel mit dem mittleren bremischen Wappen und der Umschrift Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts. § 8 Handbuch Beteiligungsmanagement und Public Corporate Governance Kodex. I

• § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I , S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2353) jeweils in der derzeit gültigen Fassung hat der Verwaltungsrat der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) in seiner Sit

Viele übersetzte Beispielsätze mit wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Rückseite. Die Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren Aufgabe ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen worden ist.Ihre meist staatlichen oder kommunalen Aufgaben werden in ihrer Satzung festgelegt. Sie bündelt sachliche Mittel (Gebäude, Einrichtung, Fahrzeuge usw.) und Personal (Planstellen für Beamte und.

durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes errichtete juristische Person des öffentlichen Rechts und Verwaltungsträger, der als »Bestand von sachlichen und persönlichen Verwaltungsmitteln, die in der Hand eines Trägers der öffentlichen Verwaltung einem besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen bestimmt sind« (Otto Mayer), begriffen wird 1.3.2 Bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts. Der Anwendungsbereich des BPersVG erfasst lediglich die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die bundesunmittelbar sind. Dies ist nur dann der Fall, wenn sie der Staatsaufsicht des Bundes unterliegen Während die liechtensteinische Anstalt öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 78 Absatz 4 LV einen sehr eingeschränkten Wirkungsbereich hat, nämlich nur zur Besorgung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Aufgaben dienen und nur durch Gesetz gegründet werden kann, unterstehen öffentlich-rechtliche Anstalten zwar primär dem öffentlichen Recht, ergänzend jedoch den. Gesetz über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts d-NRW AöR (Errichtungsgesetz d-NRW AöR) Teil 1 § 1 Errichtung, Rechtsform, Name (1) Das Land Nordrhein-Westfalen errichtet zum 1. Januar 2017 eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung d-NRW AöR Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren Aufgabe ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen worden ist. Ihre meist staatlichen oder kommunalen Aufgaben werden in ihrer Satzung festgelegt. Sie bündelt sachliche Mittel (Gebäude, Einrichtung, Fahrzeuge usw.) und Personal (Planstellen für Beamte und Arbeitnehmer.

Juristische Person des öffentlichen Rechts und ihre Organe. Der Sitz einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines ihrer Organe (Körperschaft, Anstalt, Stiftung des öffentlichen Rechts, Behörde, Dienststelle) wird auch Dienstsitz oder Behördensitz genannt. Am Sitz hat die juristische Person (bzw. ihr Organ) und ihre Leitung ihren gewöhnlichen Tätigkeitsschwerpunkt Das OVG entschied letztlich in eine ganz ähnliche Richtung: Es sah die Schule als Körperschaft des öffentlichen Rechts an. Im Gegensatz zu einer Anstalt hat eine solche nicht nur Benutzer, sondern - mit einem Verein vergleichbar - Mitglieder. Öffentliche Universitäten etwa sind ebenso Körperschaften wie Gemeinden und Landkreise. Eingeschriebene Studenten bzw. gemeldete Einwohner sind. Anders ist die Rechtslage in der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), die als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung heute von den Kommunen viel- fach als Rechtform für wirtschaftliches Tätigsein verwendet wird (zu ihren Vorteilen siehe Seite 23 f. in diesem Heft). Obgleich in jener öffentlich-rechtlichen Gestal-tungsform regelmäßig mit dem Verwaltungs- oder Aufsichtsrat eine. Die Regel ist die rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts, die als Verwaltungseinheit mit eigener Rechtspersönlichkeit neben der Körperschaft und der Anstalt des öffentlichen Rechts die dritte Form der juristischen Person des öffentlichen Rechts bildet. Die Errichtung erfolgt durch Hoheitsakt (entweder direkt durch Gesetz oder mittelbar aufgrund eines Gesetzes) oder Rechtsgeschäft.

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für das Zustellungsverfahren der Bundesbehörden, der bundesunmittelbaren Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts und der Landesfinanzbehörden. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten ferner, wenn Gesetze des Bundes oder eines Landes sie für anwendbar erklären son des öffentlichen Rechts bedarf eines Gesetzes. In Ab-satz 1 Satz 1 wird daher die Auflösung der Anstalt Absatz-förderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirt-schaft angeordnet. Die Regelung in Satz 2, die zu einem zeitweiligen Fortbestehen der Anstalt führt, ist erforderlich Die AöR muss eine öffentliche Aufgabe erfüllen, die ihr durch das Gesetz oder mittels einer Satzung zugewiesen wurde. AöR werden in vollrechtsfähige, teilrechtsfähige und nicht rechtsfähige Anstalten unterschieden ; Eine Körperschaft öffentlichen Rechts (kurz: KöR) ist ein öffentlich-rechtlicher Verband, der unter staatlicher Aufsicht steht. Zur Erledigung ihrer öffentlichen. Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) vom 19. März 2004 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 22.10.2014 Aufgrund von § 7 Abs. 1 Satz 1, § 114a Absatz 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW, S.666 ff.) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV NRW S. 878) hat der Rat der.

Gesetz: Quelle: Gliederungs-Nr: 2020-4: Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 § 76 a Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (1) Die Gemeinde kann selbstständige Unternehmen in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalt) gründen oder bestehende. OK-Gesetz Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts Offener Kanal Schleswig-Holstein (OK-Gesetz) vom 28. September 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 204) zuletzt geändert durch Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU

Körperschaft Des öffentlichen Rechts - The Letter Of

Die Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine öffentlich verwaltete Institution, die mit besonderen Aufgaben betraut ist. Sie werden auch als Gegründet werden Stiftungen durch die öffentliche Hand, etwa durch ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, einen Verwaltungsakt oder einen Kabinettsbeschluss. Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts werden durch einen Hoheitsakt, wie. Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit dieses Gesetz oder die Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 3 und 4 für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen die Erhebung von Gebühren oder die Erstattung von Auslagen vorsehen. (2) Dieses Gesetz gilt auch für die Erhebung von Gebüh-ren und Auslagen durch die in Absatz 1 genannten Behör-den nach anderen. Anstalt des öffentlichen rechts gesetz. Abfallwirtschaft Heidekreis - Anstalt des öffentlichen Rechts. Eine spezifischere Bedeutung verbindet die Verwaltungsrechtslehre mit dem Rechtsbegriff der A. öffentlichen Rechts. Diese wurde hier fast 90 Jahre im. Körperschaften, anstalten und stiftungen des öffentlichen rechts. SAKDG REVOSax Landesrecht Sachsen. Rechtsfähige Anstalten.

J a h r e s b e r i c h t 2 0 0 7 - WK-Hamburg

§ 8 BGebG Persönliche Gebührenfreiheit - dejure

- Anstalt des öffentlichen Rechts - Grundlage ist das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (SächsGDG). Das öffentliche Veterinärwesen umfasst unter anderem die Tierseuchenbekämpfung und Zoonosen, den gesundheitlichen Verbraucherschutz, die Lebensmittelhygiene, das tierärztliche Dispensierrecht, die Überwachung der Ein- und Ausfuhr von Tieren, die Überwachung von. Gesetz zur Umwandlung der Frankfurter Sparkasse in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Fraspa-Gesetz) 3. § 1 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Die Frankfurter Sparkasse AG kann durch gleichlautende Beschlüsse ihrer Hauptversammlung und der Trägerversammlung der Landesbank Hessen-Thüringen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden

Anstalt des öffentlichen Rechts - Wikipedi

Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften Initiative: Bundesregierung Aktueller Stand: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten. (1) 1 Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Entschädigungsfonds wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet, die mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als entstanden gilt. 2 Organe der Anstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. 3 Die Anstalt untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Anstalt des öffentlichen Rechts - bereinigte Fassung - Präambel Aufgrund von § 7 Abs. 1 Satz 1, § 114 a Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW, S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW, S. 272) hat der Rat der Stadt Soest in seiner Sitzung am 29.11.2006 folgende Satzung.

§ 114a GO NRW - Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts

Der Saarländische Rundfunk wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts Vorlesen November 1956 beschloss der Landtag das Gesetz über den Saarländischen Rundfunk Lexikon Online ᐅKörperschaft des öffentlichen Rechts: 1. Begriff: Verband des öffentlichen Rechts, der außerhalb der durch die Behörden dargestellten unmittelbaren Staatsverwaltung öffentliche Aufgaben unter staatlicher Aufsicht und ggf. unter Einsatz hoheitlicher Mittel wahrnimmt. Im Unterschied zur Anstalt des öffentlichen Rechts ist si Kindergeld nach Maßgabe dieses Gesetzes zu, wird es von den Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts als Familienkassen festgesetzt und ausgezahlt. 2 Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt den Familienkassen ein Merkmal zu ihrer Identifizierung (Familienkassenschlüssel). 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des. - Anstalt des öffentlichen Rechts - NEUFASSUNG DER SA TZUNG Die Neufassung der Satzung vom 18. April 2002 ist im Amtsblatt der EKD Nr . 7 vom 15. Juli 2002 veröffentlicht worden. Danach sind folgende Änderungen eingetreten: 1. Änderung vom 17.10.2002 (vgl. Amtsblatt der EKD Nr. 3 vom 15.03.2003) 2. Änderung vom 16.10.2003 (vgl. Amtsblatt der EKD Nr. 3 vom 15.03.2004) 3. Änderung vom. Thüringer Gesetz über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst zur Fussnote [1] zur Fussnote [2] Vom 25. Oktober 2011 (GVBl. S. 273) Zuletzt geändert durch Art. 7 G zur Neuordnung des Naturschutzrechts vom 30.7.2019 (GVBl

L-Bank – Wikipedia

VIS BE ITDZAöRG BE Landesnorm Berlin Gesetz über die

Mit dem Gesetz zur Errichtung der Betriebsanstalt LBK Hamburg (LBKBetriebG), das als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - vom 17. Dezember 2004 (HmbGVBl I S. 487) in Kraft getreten ist, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2005 die Betriebsanstalt LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts. (1) Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung. (2) Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts das Insolvenzverfahren zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abs. 2

§ 170 VwGO [Vollstreckung gegen die öffentliche Hand wegen

Satzung der ENNI Stadt & Service Niederrhein, Anstalt des öffentlichen Rechts, über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 02.12.2019 Aufgrund des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) vo Körperschaft des öffentlichen Rechts; Öffentliche Stiftung; Personengesellschaften. Eine Personengesellschaft entsteht dann, wenn sich mindestens zwei natürliche Personen oder/und juristische Personen für die Zielgabe eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen. Prinzipiell ist die Personengesellschaft keine juristische Person, kann aber. Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts nach Beschluss des Verwaltungsrats vom 13.07.2016 und Genehmigung durch die Trägerversammlung vom 12.09.2016 Der Verwaltungsrat der Wohnraumversorgung Berlin Anstalt öffentlichen Rechts gibt sich gemäß dem Gesetz zur Errichtung der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts führt es alle durch Bundes- und EU- Gesetze angeordneten Statistiken im Auftrag der Trägerländer Hamburg und Schleswig-Holstein für die beiden Bundesländer durch, bereitet die Daten auf und interpretiert die Ergebnisse. Die objektiv und unabhängig erstellten Statistiken werden Verwaltung, Politik, Medien sowie Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen. - Anstalt des öffentlichen Rechts - Löwenstr. 7a. 01099 Dresden. Start. Über uns; Rechtsgrundlagen. Allgemeine Rechtsgrundlagen; Allgemeine Rechtsgrundlagen . Gesetze, Satzungen, Verordnungen als Grundlage der Arbeit der Tierseuchenkasse. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Tiergesundheitsgesetz die Verpflichtung zur Entschädigungszahlung als Länderangelegenheit bestimmt. Zu diesem.

REVOSax Landesrecht Sachsen - SAKD

Bohn, Ulf Jürgen: Die Anstalt des öffentlichen Rechts unter Berücksichtigung des Wandels der Anstalt durch die Beteiligung Dritter, Tübingen 2005 Böttcher, Lars/ Krömker, Michael: Abschied von der kommunalen AG in NZG 2001, 590 ff. Bracht, Hannes: Der Anspruch von Rats- und Kreistagsmitgliedern auf Auskunft über die kommunale GmbH, AG und Sparkasse, NVwZ 2016, 108 ff. Brandi, Tim Oliver. in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 126a HGO). Sie wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Satzung geführt. (2) Die Anstalt führt den Namen Stadt Bad Sooden-Allendorf Tourismus- und Kur- mit dem Zusatz Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Die. Friedhofssatzung . der ENNI Stadt & Service Niederrhein, Anstalt des öffentlichen Rechts . vom 03.12.2018 . Aufgrund des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz BestG NRW) vo

Corporate Governance - USZ JahresberichtTransparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG) • DefinitionBfR Bundesinstitut unterdrückt eZigarettenforschung

Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) der Stadt Waltrop vom 11.12.2019 zur Entwässerungssatzung des Ver- und Entsorgungsbetrieb Waltrop AöR vom 13.12.2018 Aufgrund der §§ 7, 8, 9 und 114a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt ge-ändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11.04.2019 (GV. NRW. Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts Thü - ringenForst Berichterstatter: Abgeordneter Malsch Beratungen: Durch Beschluss des Landtags in seiner 18. Sitzung am 19. Juni 2020 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirt - schaft und Forsten überwiesen Artikel 3 - Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts ForstBW (ForstBW-Gesetz - ForstBWG) - 9 - Das ForstBWG betrifft ausschließlich den Normadressaten Verwaltung, so dass nachfolgend keine Abgrenzung zu anderen Normadressaten stattfindet. a) § 2 Errichtung und Sitz Für die Ertüchtigung inklusive der technischen IT-Anbindung der Forstbetriebsteile ist ein einmaliger Aufwand in Höhe. Anstalt des öffentlichen Rechts Aufgrund von §§ 7 Abs. 1 und 114a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV.NW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.3.2000 (GV.NW. S. 245) hat der Rat der Stadt Troisdorf in der Sitzung vom 17.12.2002 folgende Satzung beschlossen: • In Kraft ab 1.1.2003 • 2. Änderungssatzung. Das Studierendenwerk Essen-Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts - hat sich aufgrund § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen (Studierendenwerksgesetz - StWG) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 16. September 2014 (GV. NRW S. 547), durch seinen Verwaltungsrat die folgende Satzung gege- ben: § 1 Name und Sitz (1) Das Studierendenwerk ist eine. Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein 21.3.2017Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung der hsh portfoliomanage-ment AöR als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach.

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